Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Online-Plattform und der Schutzleistungen von deleak. Anbieter und Vertragspartner ist die innosation GmbH, c/o WeWork, Pilgrimstraße 6, 50674 Köln, Deutschland, E-Mail: info@deleak.de, vertreten durch die Geschäftsführung.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Dazu zählen insbesondere selbständige Creator, Influencer, Künstler, Agenturen und Managements. Der Kunde bestätigt seine Unternehmereigenschaft vor Abschluss der Buchung.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand und Begriffe

2.1 Deleak-Plattform

deleak ist eine webbasierte Software- und Serviceplattform zur technischen und organisatorischen Erkennung, Einordnung, Bearbeitung und Überwachung möglichen digitalen Content- und Identitätsmissbrauchs.

2.2 KI Radar

Der KI Radar durchsucht automatisiert öffentlich zugängliche Quellen aus einem von uns festgelegten und laufend gepflegten Quellenbestand nach möglichen Übereinstimmungen mit den im Schutzprofil hinterlegten Identitäten und Referenzdaten. Ein Anspruch auf vollständige Durchsuchung des Internets oder bestimmter, nicht erfasster Quellen besteht nicht.

2.3 Fall und Takedown

Ein Fall ist ein konkreter Fund auf einer bestimmten Internetseite, Plattform oder Fundstelle. Die Fallbearbeitung kann insbesondere die technische Dokumentation, Kontaktaufnahme mit Plattformen, Hostern, Suchmaschinen, Domain-Registraren oder sonstigen zuständigen Stellen umfassen. Wir bestimmen die im Einzelfall zweckmäßigen Schritte nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Einzelmaßnahme oder einen bestimmten Erfolg besteht nicht.

2.4 White- und Blacklists

Whitelists kennzeichnen bekannte oder erlaubte Quellen. Blacklists markieren Quellen, Namen oder Muster, die priorisiert berücksichtigt werden sollen. Im Basic-Paket pflegt der Kunde diese Listen grundsätzlich selbst. Im Pro-Paket kann deleak die Listen anhand der Kundenvorgaben und Fallhistorie automatisiert kuratieren.

2.5 Pakete

Basic und Pro richten sich jeweils an ein Schutzprofil, soweit in der Buchungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Die Agentur-Lösung kann mehrere Talente, Rollen und getrennte Schutzprofile umfassen und wird individuell vereinbart. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Paketbeschreibung.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung setzt grundsätzlich Volljährigkeit, unbeschränkte Geschäftsfähigkeit und ein Nutzerkonto voraus. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften muss die handelnde Person zum Vertragsschluss berechtigt sein.

Die Darstellung der Pakete ist kein bindendes Angebot. Mit Absenden der zahlungspflichtigen Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere Buchungsbestätigung, Zahlungsbestätigung oder Freischaltung des Kontos zustande. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

Alle Angaben müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; unbefugte Zugriffe oder Sicherheitsvorfälle sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hält Kontakt-, Rechnungs- und Unternehmensdaten aktuell.

4. Leistungsumfang und Automatisierung

Wir erbringen die im gewählten Paket beschriebenen Monitoring-, Einordnungs-, Takedown-, Reporting- und Supportleistungen. Pro kann eine automatisierte Kuration, Priorisierung, Vorprüfung und regelbasierte Vorbereitung oder Auslösung freigegebener Arbeitsschritte enthalten.

Automatisierungen werden an die vom Kunden gesetzten oder freigegebenen Regeln gebunden. Wir dürfen Treffer automatisiert vorstrukturieren, priorisieren oder als unkritisch markieren. Der Kunde bleibt für die Richtigkeit seiner Vorgaben und die geschäftliche Entscheidung über seinen Schutzrahmen verantwortlich.

„Unbegrenzt inkludierte Takedowns“ bedeutet, dass innerhalb eines aktiven Pakets keine feste Stückzahl einzelner berechtigter Takedown-Anfragen berechnet wird. Nicht umfasst sind missbräuchliche, automatisiert erzeugte oder sachfremde Massenmeldungen sowie außergewöhnliche Volumina, die nach Art und Umfang ersichtlich außerhalb einer üblichen Nutzung des gebuchten Schutzprofils liegen. In einem solchen Fall stimmen die Parteien eine angemessene Bearbeitung oder individuelle Agentur-Lösung ab. Bereits angenommene berechtigte Fälle werden dadurch nicht willkürlich zurückgewiesen.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde darf deleak nur für Inhalte, Profile und Identitäten nutzen, für die er selbst die erforderlichen Rechte besitzt oder hinsichtlich derer er wirksam bevollmächtigt ist. Er stellt vollständige und wahrheitsgemäße Referenzdaten, Fundstellen und Sachverhaltsangaben bereit und legt auf Verlangen geeignete Rechte-, Identitäts- oder Vollmachtsnachweise vor.

Untersagt sind insbesondere Maßnahmen gegen rechtmäßige Inhalte Dritter, falsche Rechtebehauptungen, rechtswidrige Inhalte, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisierte Massenanfragen außerhalb freigegebener Schnittstellen sowie die Überlassung persönlicher Konten an Unbefugte.

Der Kunde prüft von ihm freizugebende Fälle mit geschäftsüblicher Sorgfalt. Er informiert uns über relevante Änderungen und unterstützt die Bearbeitung, soweit erforderliche Informationen nur ihm vorliegen.

6. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise und Abrechnungsintervalle. Die steuerliche Behandlung und ein gegebenenfalls anfallender Umsatzsteuerbetrag werden im Checkout und auf der Rechnung ausgewiesen. Abonnemententgelte werden jeweils zu Beginn der monatlichen oder jährlichen Abrechnungsperiode im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe.

Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach Mahnung den Zugang und noch nicht begonnene Leistungen vorübergehend sperren. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht. Eine freiwillige Geld-zurück-Garantie besteht nur, wenn sie bei der Buchung ausdrücklich angeboten wird.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft abhängig von der gewählten Zahlungsweise monatlich oder jährlich. Er verlängert sich jeweils um eine weitere entsprechende Abrechnungsperiode, wenn er nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird.

Der Kunde kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode über das bereitgestellte Kundenportal oder per E-Mail an info@deleak.de kündigen. Eine anteilige Erstattung für eine bereits begonnene Abrechnungsperiode erfolgt nicht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, fortgesetztem Missbrauch, falschen Rechtebehauptungen oder schwerwiegenden Sicherheitsverstößen vorliegen. Nach Vertragsende endet der Zugang; gesetzlich aufzubewahrende Daten sowie für laufende Rechts- oder Fallbearbeitung erforderliche Daten bleiben im notwendigen Umfang gespeichert.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Wir stellen die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern kein individuelles Service-Level vereinbart ist. Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen von Netzen oder Drittanbietern und höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise einschränken.

Der Supportumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket. Angegebene Reaktionszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als Service-Level vereinbart wurden.

9. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Vertraulichkeit

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung. Soweit deleak personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche, technische und personenbezogene Informationen vertraulich. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt, unabhängig entwickelt oder von berechtigten Dritten offengelegt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

10. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im vertraglich vorgesehenen Umfang für seine geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Rechte an Software, Datenbanken, Gestaltung, Marken und Plattforminhalten verbleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde räumt uns an bereitgestellten Inhalten die für Vertragserfüllung, Analyse, Speicherung, Dokumentation und zulässige Übermittlung erforderlichen Nutzungsrechte ein. Er sichert zu, hierzu berechtigt zu sein.

11. Keine Rechtsberatung und kein Erfolgsversprechen

deleak erbringt technische und organisatorische Unterstützung und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Hinweise, Vorlagen und automatische Bewertungen ersetzen keine rechtliche Einzelfallprüfung. Eine anwaltliche Vertretung ist nicht Bestandteil des Pakets, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wird.

Wir schulden die vertragsgemäße Tätigkeit, nicht die vollständige Auffindung oder endgültige Entfernung eines Inhalts. Ergebnisse hängen insbesondere von technischer Erreichbarkeit, Beweislage, Rechtslage und der Mitwirkung von Plattformen, Hostern oder anderen Dritten ab.

12. Haftung und Freistellung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir haften nicht für Entscheidungen oder Handlungen unabhängiger Dritter, insbesondere Plattformen, Hoster, Suchmaschinen oder Domain-Registrare.

Der Kunde stellt uns von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB, falschen Rechtebehauptungen oder rechtswidrig bereitgestellten Inhalten des Kunden beruhen.

13. Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB

Wir dürfen Leistungen weiterentwickeln, wenn dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche nachteilige Änderungen oder Preisänderungen für eine künftige Abrechnungsperiode teilen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann in diesem Fall zum Änderungszeitpunkt außerordentlich kündigen.

Änderungen dieser AGB für laufende Verträge werden nur aus sachlichem Grund vorgenommen, etwa wegen Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen oder technischer Weiterentwicklung. Wir informieren mindestens sechs Wochen vorher. Eine Zustimmungsfiktion wird nur verwendet, soweit sie rechtlich zulässig ist und wir ausdrücklich auf Bedeutung, Widerspruchsrecht und Folgen hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung anderweitig vorliegen.

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag bedarf unserer Zustimmung in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt. Wir dürfen den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen, wenn dieser alle wesentlichen Pflichten übernimmt und berechtigte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Rechtserhebliche Mitteilungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.